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   LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 43/02   

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https://dejure.org/2003,18071
LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 43/02 (https://dejure.org/2003,18071)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30.06.2003 - L 9 EG 43/02 (https://dejure.org/2003,18071)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30. Juni 2003 - L 9 EG 43/02 (https://dejure.org/2003,18071)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines ausländischen Staatsangehörigen auf Landeserziehungsgeld; Rückwirkung von Auslegungsurteilen des EuGH; Beschränkung der zeitlichen Wirkung einer Vorabentscheidung beim Vorliegen eines Vertrauenstatbestandes; Grundsatz der Rechtssicherheit bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

    Sürül

    Auszug aus LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 43/02
    Der am 06.02.2002 gestellte Antrag auf Bewilligung von LErzg wurde durch Bescheid vom 22.05.2002 im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, aufgrund der Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 04.05.1999, C 262/96, könnten Ansprüche auf Leistungen für Zeiträume vor Erlass dieses Urteils nicht geltend gemacht werden.

    Mit der vorgenannten Entscheidung hat der Senat die S.-Entscheidung des EuGH vom 04.05.1999, C-262/96 in SozR 3-6935 Allg.

  • BSG, 28.01.1999 - B 14 EG 6/98 B

    Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Fehlverhalten der Verwaltung

    Auszug aus LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 43/02
    Insoweit kommt es auf die 4-Jahresgrenze im Sinne des § 44 Abs. 4 SGB X nicht mehr an, die für den Herstellungsanspruch entsprechend gilt, vgl. BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 25, S.60.
  • EuGH, 15.01.1986 - 41/84

    Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie

    Auszug aus LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 43/02
    Insoweit hat der EuGH bereits wiederholt - auch im Sozialrecht - in analoger Anwendung der für Nichtigkeitsangelegenheiten maßgebenden Regelung des Art. 231 Abs. 2 EGV eine Ausnahme von der zeitlichen Wirkung seiner Entscheidung gemacht, vgl. Rechtssache 43/75 D. , Sammlung 1976.455, Rechtssache 33/84 F. , Sammlung 1985.1605, Rechtssache 24/86 B. , Sammlung 1988.379, Rechtssache 41/84 P. , Sammlung 1986, 1/26, Rechtssache 262/88 B. , Sammlung 1990 I-1889/1955).
  • BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 2/01 R

    Türkei - Assoziation - Erziehungsgeld - Landeserziehungsgeld - Bayern -

    Auszug aus LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 43/02
    Insoweit sind jedoch aufgrund der vorliegenden türkischen Staatsangehörigkeit die Regeln über die seit 1963 bestehende Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zu beachten, wie der Senat im Einzelnen in seiner Entscheidung vom 20.12.2000 (L 9 EG 7/00) dargelegt hat, vgl. auch BSG vom 29.01.2002, B 10 EG 2/01 R.
  • EuGH, 02.02.1988 - 24/86

    Blaizot / Université de Liège u.a.

    Auszug aus LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 43/02
    Insoweit hat der EuGH bereits wiederholt - auch im Sozialrecht - in analoger Anwendung der für Nichtigkeitsangelegenheiten maßgebenden Regelung des Art. 231 Abs. 2 EGV eine Ausnahme von der zeitlichen Wirkung seiner Entscheidung gemacht, vgl. Rechtssache 43/75 D. , Sammlung 1976.455, Rechtssache 33/84 F. , Sammlung 1985.1605, Rechtssache 24/86 B. , Sammlung 1988.379, Rechtssache 41/84 P. , Sammlung 1986, 1/26, Rechtssache 262/88 B. , Sammlung 1990 I-1889/1955).
  • LSG Bayern, 19.12.2000 - L 9 EG 7/00

    Anspruch auf Gewährung von bayerischen Landeserziehungsgeld einer türkischen

    Auszug aus LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 43/02
    Insoweit sind jedoch aufgrund der vorliegenden türkischen Staatsangehörigkeit die Regeln über die seit 1963 bestehende Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zu beachten, wie der Senat im Einzelnen in seiner Entscheidung vom 20.12.2000 (L 9 EG 7/00) dargelegt hat, vgl. auch BSG vom 29.01.2002, B 10 EG 2/01 R.
  • BVerfG - 2 BvR 368/93 (anhängig)
    Auszug aus LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 43/02
    Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht noch am 28.03.1995 (Az.: 2 BvR 368/93) eine Verfassungsbeschwerde gegen letztgenannte Entscheidung nicht angenommen.
  • EuGH, 22.05.1985 - 33/84

    Fragd / Amministrazione delle finanze dello Stato

    Auszug aus LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 43/02
    Insoweit hat der EuGH bereits wiederholt - auch im Sozialrecht - in analoger Anwendung der für Nichtigkeitsangelegenheiten maßgebenden Regelung des Art. 231 Abs. 2 EGV eine Ausnahme von der zeitlichen Wirkung seiner Entscheidung gemacht, vgl. Rechtssache 43/75 D. , Sammlung 1976.455, Rechtssache 33/84 F. , Sammlung 1985.1605, Rechtssache 24/86 B. , Sammlung 1988.379, Rechtssache 41/84 P. , Sammlung 1986, 1/26, Rechtssache 262/88 B. , Sammlung 1990 I-1889/1955).
  • LSG Bayern, 26.02.2004 - L 9 EG 157/03

    "Sürül"-Entscheidung des EuGH (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften);

    Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen ausdrücklich das oben genannte Urteil des BSG sowie die einschlägigen Urteile des Senats vom 30.06.2003, L 9 EG 29/02, L 9 EG 43/02, L 9 EG 59/02, L9 EG 17/03 und L 9 EG 53/03 sowie schließlich vom 24.07.2003, L 9 EG 16/03, verwiesen.
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